Kurbeitragssatzung
der Gemeinde Frielendorf im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), der §§ 1 und 13 des
Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S.
134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S
618), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf am 11. Dezember 2017
folgende Kurbeitragssatzung beschlossen:

§ 1 Erhebung eines Kurbeitrages
(1) Die Gemeinde Frielendorf, Ortsteil Frielendorf, ist „Staatlich anerkannter
Luftkurort“.
(2) Die Gemeinde erhebt für die Herstellung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kurund
Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen (Kureinrichtungen) und für
die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen (Kurveranstaltungen) einen
Kurbeitrag. Dieser ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe.
(3) Für die Benutzung von Einrichtungen und für die Teilnahme an Veranstaltungen, die
besondere zusätzliche Anwendungen erfordern, kann neben dem Kurbeitrag ein
besonderes Eintrittsgeld erhoben werden.

§ 2 Erhebungsgebiet
(1) Erhebungsgebiet ist der Ortsteil Frielendorf inkl. Campingplatz mit dem Ferien- und
Freizeitpark Silbersee inkl. Wohnmobilstellplatz.
(2) Das Erhebungsgebiet besteht aus folgenden 4 Kurbezirken:
Kurbezirk 1: Kernort Frielendorf
Kurbezirk 2: Ferien- und Freizeitpark Silbersee
Kurbezirk 3: Campingplatz Frielendorf
Kurbezirk 4: Wohnmobilstellplatz

§ 3 Erhebungszeitraum
Der Kurbeitrag wird in der Zeit vom 1. Januar bis einschließlich 31. Dezember eines jeden
Jahres erhoben.

§ 4 Beitragspflichtiger Personenkreis
(1) Der Kurbeitrag wird von allen ortsfremden Personen erhoben, denen die Möglichkeit
geboten wird, die örtlichen Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen oder an den
Kurveranstaltungen teilzunehmen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
(2) Ortsfremde Person ist, wer im Gemeindegebiet nicht den Mittel- oder Schwerpunkt
seiner gesamten Lebensverhältnisse nach den Bestimmungen des Hessischen
Meldegesetzes hat, selbst wenn sie hier Eigentümerin oder Besitzerin einer
Wohneinheit ist. Als Wohneinheit im Sinne der Vorschrift gelten auch Zelte,
Wohnwagen, Wohnmobile u. ä. von Dauercamperinnen und Dauercampern.

§ 5
Entstehen, Fälligkeit und Entrichtung des Beitrages
(1) Die Beitragspflicht nach § 4 beginnt mit dem Tag des Eintreffens im Erhebungsgebiet
und endet mit dem Tag der Abreise. Beide Tage gelten für die Festsetzung
des Kurbeitrages als ein Tag.
(2) Die gesamte Beitragsschuld ist mit dem Beginn der Beitragspflicht nach Absatz 1 –
im Falle des § 6 Absatz 2 mit Zustellung des Bescheides – fällig.
(3) Der Beitrag ist an die zu dessen Einzug und Abführung verpflichteten Person (§ 12)
oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, unmittelbar an die Gemeindeverwaltung
zu entrichten.

§ 6 Höhe des Kurbeitrages, Pauschalierung
(1) Der Kurbeitrag beträgt im Erhebungsgebiet pro Aufenthaltstag für jede Person
a) bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr 0,00 Euro,
b) ab vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum
vollendeten achtzehnten Lebensjahr 0,95 Euro,
c) ab vollendeten achtzehnten Lebensjahr 1,90 Euro.
Soweit die in dieser Satzung festgelegten Beiträge der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
unterliegen, ist diese enthalten.
(2) Von ortsfremden Beitragspflichtigen, die Eigentümerinnen oder Eigentümer
respektive Besitzerinnen oder Besitzer mindestens einer Wohneinheit im Kurbezirk
2 oder 3 sind (§ 4 Absatz 2), wird unabhängig von der Dauer oder der Häufigkeit
ihrer Aufenthalte während eines Kalenderjahres und der Lage der Wohneinheit im
Erhebungsgebiet einmal im Kalenderjahr der Kurbeitrag für lediglich eine
Wohneinheit für eine Person für einen Aufenthalt von 28 Tagen erhoben.
(3) Die Zahlung des Kurbeitrages nach Absatz 2 entfällt im Kurbezirk 2, wenn zu Beginn
des Erhebungszeitraums nachgewiesen wird, dass eine Eigennutzung der
Wohneinheit nach einem abgeschlossenen Vertrag (z. B. Gästevermittlungsvertrag)
während der Vertragsdauer vollständig ausgeschlossen ist, also nach den
vertraglichen Bedingungen in dem Veranlagungsjahr überhaupt keine Möglichkeit
verbleibt, die Wohneinheit zu nutzen.
Ist im Vertrag eine Dauer der Eigennutzung von unter 28 Tagen vereinbart, kann
alternativ zur Zahlung des Kurbeitrages nach Abs. 2 eine Abrechnung nach Absatz 1
zum Beginn des Erhebungszeitraumes beantragt werden. Wird die Wohneinheit
trotz Ausschluss der Eigennutzung dennoch genutzt, ist der Kurbeitrag nach Absatz
1 zu entrichten.

§ 7 Befreiung von der Beitragspflicht
(1) Von der Entrichtung eines Kurbeitrages sind befreit:
1. Tagesgäste
2. Im Kurbezirk 1 und 2 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Tagungen,
Lehrgängen und Kursen,
soweit diese sich nicht länger als drei Tage im Erhebungsgebiet aufhalten;
3. Personen, die sich nur zur Ausübung ihres Berufes oder zu Ausbildungszwecken,
unabhängig vom Ort der Berufsausübung oder Ausbildung, im
Erhebungsgebiet aufhalten;
4. Personen, die als Hausbesuch einer im Erhebungsgebiet im Kurbezirk 1
wohnenden Familie unentgeltlich Aufnahme finden und weder Kureinrichtungen
noch Kurveranstaltungen in Anspruch nehmen;
5. Im Kurbezirk 3 und 4 Benutzerinnen und Benutzer des Campingplatzes und des
Wohnmobilstellplatzes, die nach 18:00 Uhr ankommen und unmittelbar am
nächsten Tage vor 10:00 Uhr wieder abreisen;
6. Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 100 und den
eingetragenen Merkmalen „aG“, „BL“ oder „H“;
7. Personen, die sich im Kurbezirk 1 im Diakoniezentrum vorübergehend aufhalten
(z. B. zur Kurzzeit- oder Tagespflege).
(2) Der Gemeindevorstand kann Sondervereinbarungen über Einziehung und Höhe
des Kurbeitrages abschließen oder von diesem befreien, wenn es das Interesse
der Gemeinde rechtfertigt oder eine soziale oder unbillige Härte vorliegt.

§ 8 Ermäßigung des Beitrages
(1) Der Kurbeitrag wird auf Antrag für schwerbehinderte Menschen im Sinne des
§ 1 des Schwerbehindertengesetzes (Grad der Behinderung von wenigstens 50) um
50 % ermäßigt, sofern nicht schon eine Befreiung gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 6 vorliegt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist vor Antritt bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.
Das Vorliegen der Voraussetzung für die Ermäßigung ist nachzuweisen.

§ 9 Meldeschein und Gästekarte
(1) Beitragspflichtige nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 2 sowie Beitragsbefreite
nach § 7 Absatz 1 Nr. 6 erhalten eine Ausfertigung des Meldescheines sowie eine
Gästekarte oder einen Kurbeitragsbescheid mit aufgedruckter Gästekarte. Die
Gästekarte berechtigt zur Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an
den Kurveranstaltungen, soweit hierfür besondere Eintrittsgelder nach § 1 Absatz 3
nicht erhoben werden.
Nur Beitragspflichtige und Beitragsbefreite nach Satz 1 können Gutscheine für das
WellnessParadies am Silbersee erhalten und mit Vorlage des Meldescheines
einlösen.
Einrichtungen, die Vergünstigungen gewähren, sind auf der Gästekarte aufgeführt.
(2) Der Meldeschein enthält die Angabe der Aufenthaltsdauer und wird auf den Namen
der beitragpflichtigen Person ausgestellt. Er ist nicht übertragbar.
(3) Der Meldeschein ist bei der Benutzung der Kureinrichtungen und bei der Teilnahme
an Kurveranstaltungen den Kontrollpersonen unaufgefordert vorzuzeigen. Bei
missbräuchlicher Verwendung wird er eingezogen. Die Gemeindeverwaltung ist
berechtigt, in besonders begründeten Fällen die Ausgabe von Meldescheinen und
Gästekarten zu verweigern und ausgegebene Meldescheine und Gästekarten gegen
Erstattung der Kosten einzuziehen.
(4) Der Verlust eines ausgestellten Meldescheines ist der Gemeindeverwaltung
anzuzeigen. Für die Ersatzausfertigung wird eine Gebühr von 5,00 Euro erhoben.

§ 10 Erstattung des Kurbeitrages
Bricht die beitragspflichtige Person ihren Aufenthalt vorzeitig ab, so erhält sie auf Antrag
gegen Vorlage des Meldescheines mit Gästekarte und der Abmeldebescheinigung der
wohnungsgebenden Person den entrichteten Kurbeitrag anteilig erstattet. Die
Gemeindeverwaltung vermerkt dies auf dem Meldeschein. Der Antrag muss bis Ende des
Kalenderjahres, in dem der Aufenthalt abgebrochen worden ist, bei der
Gemeindeverwaltung eingehen, andernfalls erlischt der Erstattungsanspruch.

§ 11 Aufzeichnungs- und Meldepflicht
(1) Die Betreiberin oder der Betreiber (wohnungsgebende Person) von Fremdenverkehrsbetrieben,
Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und sonstigen Beherbergungsstätten,
die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden
Personen dienen, haben jede kurbeitragspflichtige Person zur Entrichtung des
Kurbeitrages an- und abzumelden. Hierfür ist der vorgeschriebene Meldeschein zu
verwenden.
(2) Die kurbeitragspflichtige Person ist verpflichtet, neben den melderechtlichen
vorgeschriebenen Angaben auch den Tag der Ankunft und den vorgesehenen
Abreisetag anzugeben und den Meldeschein zu unterschreiben. Beansprucht sie
Befreiung nach § 7 Absatz 1 Nr. 6 oder Ermäßigung nach § 8, so muss sie
ergänzend die zur Darlegung der satzungsgemäßen Voraussetzungen erforderlichen
Angaben machen und unterschreiben.
(3) Die wohnungsgebende Person hat die mit den zwingend vorgeschriebenen
Angaben vollständig ausgefüllten Meldescheine bis spätestens zum 10. Tag des
Folgemonats bei der Gemeindeverwaltung abzugeben.
(4) Die wohnungsgebende Person hat ein Verzeichnis über die aufgenommenen und
gemäß Absatz 1 zu meldenden Gäste zu erstellen und fortlaufend zu führen. Hierzu
sind die Durchschriften der vorgeschriebenen Meldescheine zu verwenden. Das
Verzeichnis ist vier Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren und der
Gemeindeverwaltung auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.
Der Gemeindevorstand oder die von ihr beauftragte Person ist berechtigt, die
Belegung der Beherbergungsstätte anhand der Eintragungen im Verzeichnis zu
prüfen und sich die Übereinstimmung mit der tatsächlichen Belegung auf einen
Vordruck durch Unterschrift der wohnungsgebenden Person bestätigen zu lassen.
(5) Ist die wohnungsgebende Person selbst ortsfremde Person im Sinne des § 4 Absatz
2, so hat sie die Meldung nach Absatz 1 für sich und ihre Angehörigen selbst zu
bewirken. Entsprechendes gilt auch für die Aufzeichnungspflicht nach Absatz 4.

§ 12 Einzug und Abführung des Kurbeitrages, Haftung
Die wohnungsgebende Person hat den satzungsgemäßen Kurbeitrag von den Beitragspflichtigen
im Voraus für die Aufenthaltsdauer einzuziehen und nach Rechnungsstellung
an die Gemeindeverwaltung abzuliefern.

§ 13 Aushangpflicht
Die wesentlichen Inhalte dieser Satzung sind mit den Bestimmungen des jeweiligen
Kurbezirkes in jedem Betrieb im Sinne des § 11 Absatz 1 an allgemein zugänglicher
Stelle deutlich sichtbar auszuhängen oder auszulegen. Die Gemeindeverwaltung stellt
bei Bedarf Vordrucke kostenlos zur Verfügung.

§ 14 Straf- und Bußgeldvorschriften
(1) Gemäß § 5 KAG wird wegen Abgabenhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines
anderen
1. einer Gemeinde oder einem Landkreis über Tatsachen, die für die Erhebung
oder Bemessung von Abgaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige
Angaben macht,
2. eine Gemeinde oder einen Landkreis pflichtwidrig über abgabenrechtlich erhebliche
Tatsachen in Unkenntnis lässt,
und dadurch Abgaben verkürzt oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile erlangt.
Der Versuch ist strafbar.
(2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 5a KAG, wer als abgabenpflichtige Person oder
bei Wahrnehmung der Angelegenheiten einer abgabenpflichtigen Person eine der in
Absatz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung).
(3) Ordnungswidrig handelt auch wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder
2. den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung,
insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur
Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung
von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von kommunalen
Abgaben zuwiderhandelt
und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile
zu erlangen (Abgabengefährdung).
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet
werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter oder die
Täterin aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das
satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) ist der Gemeindevorstand.

§ 15 Rechtsmittel
Die Rechtsmittel gegen eine Heranziehung zum Kurbeitrag richten sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Die Einlegung eines Rechtsmittels hat keine
aufschiebende Wirkung. Der Kurbeitrag unterliegt der Vollstreckung nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

§ 16 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kurbeitragssatzung
der Gemeinde Frielendorf im Schwalm-Eder-Kreis vom 27. Mai 2013 außer Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Frielendorf, 12. Dezember 2017
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Frielendorf
gez. Vaupel
Vaupel, Bürgermeister